Therapie für die Demokratie

Podiumsgespräch des Humboldt-Studienzentrums im Stadthaus

Ulm.  Politikverdrossenheit und Bürgerunmut gegen Großprojekte: Hat die parlamentarische Demokratie Zukunft? Nur, wenn sie sich reformiert, sagen Staatsrechtler Jörg-Detlef Kühne und Historiker Wolfram Pyta.

Als der italienische Schriftsteller Umberto Eco jüngst gefragt wurde, ob er sich schon einmal mit dem Gedanken getragen habe, aus dem Bunga-Bunga-Italien des Skandal-Premiers Silvio Berlusconi zu fliehen, hat Eco geantwortet, das bringe nichts. Denn über kurz oder lang werde das berlusconische Modell - die Verknüpfung von Medienmacht und politischer Macht - in ganz Europa, ja weltweit, siegen.

So schlimm wie in Italien ist es bei uns noch nicht, sagt Prof. Jörg-Detlef Kühne. Gleichwohl stellte der emeritierte Verfassungsrechtler der Uni Hannover die Eco-Anekdote bewusst an den Anfang seiner Ausführungen zur "Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland" - so das Thema eines vom Humboldt-Studienzentrum veranstalteten Podiums im Stadthaus. Sind nicht auch hierzulande Entwicklungen weg von der parlamentarischen und hin zur Mediendemokratie zu beobachten? Zu Guttenbergs Beziehungen zur "Bild-Zeitung" seien da nur ein Beispiel.

Politikverdrossenheit und wachsender Unmut gegen Großprojekte wie Stuttgart 21 sind überall in der Republik zu beobachten. Das Vertrauen der Bürger in die Parlamente schwindet. Es gibt gute Gründe dafür, konstatierte Kühne, der als Gegenmittel mehr direkte Bürgerbeteiligung empfiehlt.

Da sind zum Beispiel die starren Listen im Wahlrecht. Parteien besetzen aussichtsreiche Listenplätze in der Regel nach parteiinternen Kriterien, Querdenker haben im Gegensatz zu Strippenziehern oder Parteisoldaten schlechte Karten. Kühn plädiert deshalb für offene Listen, wie es sie bei Kommunalwahlen vielfach schon gibt. Will sagen: Die Wähler können hintere Listen-Kandidaten nach vorne befördern, Platzhirsche nach hinten durchreichen und sie so aus dem Parlament befördern. "Dies würde den Fraktionen mit ihrem Hang zur Oligarchisierung gut tun."

Ein weiteres Parlaments-Manko sieht der Staatsrechtler in der Überproportionierung des öffentlichen Dienstes, getreu dem legendären Zitat des ehemaligen FDP-Politikers Lambsdorff, das Moderator Wilhelm Hölkemeier, Politikchef der SÜDWEST PRESSE, in die Diskussion einstreute: "Der Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer." Als Therapie empfiehlt Kühn einen beruflichen Wiedereinstellungsanspruch für alle Ex-Parlamentarier - und eben nicht nur für Beamte, für die der Abgeordnetenstatus in erster Linie ein finanzieller Aufstieg sei. Dann nämlich würden mehr Ärzte, Geschäftsführer und andere Erfolgstypen eine parlamentarische Karriere wagen. Menschen aus dem richtigen Leben eben, die man leider viel zu selten im Bundes- und in den Landtagen antreffe, "weil da nur Leute sitzen, die ihr Leben lang Abgeordneter sein wollen."

Für den Historiker Prof. Wolfram Pyta von der Universität Stuttgart ist das Parlament aus einem anderem Grund reformbedürftig: Zwei Kernfunktionen seien dem Hohen Haus abhanden gekommen. Bis in die 70er Jahre der Bundesrepublik, so Pyta, seien spätere deutsche Regierungspolitiker im Parlament herangereift. Kiesinger, Strauß, Schmidt etwa. Und auch Wolfgang Schäuble, eines der letzten parlamentarischen Urgesteine. "Der Bundestag war ihr Trainingslager." Davon sei man heute weit entfernt, das wisse jeder, der sich die aktuelle Regierungsbank anschaue. Auch eine niveauvolle Debattenkultur vermisst der Historiker. "Parlamentarische Sternstunden muss man mit der Lupe suchen."

Ein Zuviel an Bürgerbeteiligung sieht Weimar-Experte Pyta dagegen kritisch. Die Weimarer Republik sei durch plebiszitäre Elemente geradezu zerrissen worden, und auch im Mutterland der direkten Demokratie, der Schweiz, sei der Inhalt vieler Volksentscheide in erster Linie populistischer Natur.

Vielmehr plädiert Pyta für eine verbesserte Kommunikation zwischen Regierung, Parlament und Bürgern, aktuelles Stichwort: die Schlichtung à la Heiner Geißler. "Das haben sich Hunderttausende im Fernsehen angeschaut und dann darüber diskutiert, Menschen, die sich nie eine Bundestagsdebatte anschauen würden."

Für den Juristen Kühn wiederum liegt die Gefahr darin, dass solche Formen der Mediation schön und nett, aber eben nicht verbindlich sind. Da bevorzugt er schon eher das Schweizer Modell. "Warum sollten wir nicht sagen: Bei allen Entscheidungen, die teurer als drei Milliarden Euro sind oder länger als eine Legislaturperiode dauern, fragen wir das Volk direkt?"

SWP-Artikel