Dienstanweisung

über Aufgabenübertragung, Stellung und Befugnisse der Tierschutzbeauftragen

der Universität Ulm

vom 19.07.2011

 

Nach Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Frauen und Männer gleichberechtigt; alle Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Dienstanweisung gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

Gemäß § 8b des Tierschutzgesetztes (TSchG) vom 18.05.2006 wird für die Tierschutzbeauftragten der Universität Ulm folgendes festgelegt:

1.     Aufgabenübertragung und Stellung

a)     Zu Tierschutzbeauftragten für die Universität Ulm werden Tierärzte des Tierforschungszentrums bestellt; ihre Zuständigkeit für die einzelnen tierexperimentellen Vorhaben einschließlich einer Vertretung wird nach interner Aufgabenverteilung und fachlicher Spezialisierung festgelegt. Die Bestellung der Tierschutzbeauftragten wird dem Regierungspräsidium Tübingen angezeigt.

b)    Die Tierschutzbeauftragten sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsfrei; sie dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden. Dies gilt auch für Tierärzte des Tierforschungszentrums in ihrer Funktion als Tierschutzbeauftragte im Verhältnis zur Leitung des Tierforschungszentrums und zur Tierforschungskommission gem. § 5 VBO TFZ. Sie haben jederzeit das Recht, Vorschläge und Bedenken beim Präsidenten, beim Leitenden Ärztlichen Direktor und ggf. bei der Leitung einer mit der Universität kooperierenden wissenschaftlichen Einrichtung unmittelbar mündlich oder schriftlich vorzutragen.

2.     Zuständigkeit

Der Zuständigkeitsbereich der Tierschutzbeauftragten erstreckt sich auf zu wissenschaftlichen Zwecken gehaltene oder verwendete Wirbeltiere, Cephalopoden und Decapoden in den Tierhaltungen der Universität und des Universitätsklinikums,

-       in Tierhaltungsbereichen in mit der Universität kooperierenden wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit die Universität die tierschutzrechtliche Betreuung übernommen hat.

-       die sich als Versuchstiere außerhalb definierter Haltungsbereiche befinden und nicht in den Verantwortungsbereich des Tierschutzbeauftragten einer anderen Einrichtung

 

3.     Rechte und Pflichten der Tierschutzbeauftragten

a)     Die Tierschutzbeauftragten sind nach § 8b Abs. 3 TSchG verpflichtet,

-          auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes zu achten,

-          die Einrichtungen und die mit Tierversuchen und mit der Haltung der Versuchstiere befassten Personen zu beraten,

-          zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchs Stellung zu nehmen,

-          innerbetrieblich auf die Entwicklung und Einführung von Verfahren und Mitteln zur Vermeidung oder Beschränkung von Tierversuchen hinzuwirken.

b)    Führt ein Tierschutzbeauftragter selbst ein Versuchsvorhaben durch, so muss für dieses Versuchsvorhaben ein anderer Tierschutzbeauftragter tätig sein.

c)     Die Tierschutzbeauftragten dürfen im Rahmen ihrer Aufgaben von den Versuchsleitern und den Mitarbeitern in Versuchsvorhaben alle notwendigen Auskünfte verlangen. Ihnen ist jederzeit Zugang zu Tierhaltungsbereichen, Experimentallabors und Versuchstieren sowie Einsicht in die nach § 9a Abs. 1 TSchG zu führenden Aufzeichnungen zu gewähren.

d)    Die Tierschutzbeauftragten treffen in eigener Verantwortung die zur Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen Maßnahmen. Die Tierschutzbeauftragten erfüllen die genannten Pflichten im Rahmen der verfügbaren Mittel und Stellen. Sie haben gegebenenfalls auf die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel und Stellen hinzuwirken.

e)     Die Tierschutzbeauftragten haben das Recht, bei Verstößen gegen Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes bis zur Mängelbeseitigung die Aussetzung eines Versuchs zu verlangen.

f)     Die Tierschutzbeauftragten sind bei geplanten Um- und Neubauten von Tierhaltungen frühzeitig zu beteiligen.

g)    Die Tierschutzbeauftragten sollen Doktoranden, Studierende und alle an Tierexperimenten beteiligten Mitarbeiter und sonstigen Mitwirkenden (z.B. wissenschaftliche und technische Mitarbeiter) zum Erwerb der nötigen Kenntnisse der Grundlagen tierexperimentellen Arbeitens anhalten.

h)     Die Tierschutzbeauftragten sind berechtigt, ihr Amt aus wichtigem Grund niederzulegen. Die Niederlegung ist schriftlich gegenüber dem Präsidenten zu erklären.

 

4.     Jahresbericht

Die Tierschutzbeauftragten erstatten dem Präsidenten zum Jahresende einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit.

 

5.     Schlussbestimmungen

Die Verwaltungs- und Benutzungsordnung des Tierforschungszentrums in ihrer jeweils gültigen Fassung bleibt durch die vorliegende Dienstanweisung unberührt.