14. Januar 2009 Änderungen im Landeshochschulgebührengesetz

14. Januar 2009

Änderungen im Landeshochschulgebührengesetz

Der der baden-württembergische Landtag hat am 03. Dezember letzten Jahres das Zweite Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform erlassen, in welchem sich auch ein Abschnitt zum LHGebG (Landeshochschulgebührengesetz) findet. Besonders interessant waren die Änderungen in § 6 „Gebührenbefreiung und Gebührenerlass“. Alle Änderungen sollen ab dem Sommersemester 2009 in Kraft treten und das Studiensekretariat der Universität Ulm ist bereits mit ihnen vertraut.

Studierende mit zwei oder mehr Geschwistern

Die bisherige Regelung sah eine Gebührenbefreiung für Studierende vor, deren Geschwister (mindestens zwei) bereits an einer baden-württembergischen Hochschule Studiengebühren entrichten/für mindestens sechs Semester entrichtet haben. Diese Einschränkung entfällt nun und wird durch eine neue ersetzt: Befreit werden alle Studierende, „die zwei oder mehr Geschwister haben, von denen zwei keine Befreiung nach dieser Vorschrift in Anspruch nehmen oder genommen haben; wurde ein Studierender für weniger als sechs Semester nach dieser Vorschrift befreit, kann die verbleibende Semesterzahl von einem anderen Geschwister in Anspruch genommen werden,“ Das heißt, jeder Familie stehen sechs Semester „kostenloses“ Studium in Baden-Württemberg zu. Wie diese unter den Geschwistern aufgeteilt werden, bleibt ihnen überlassen.

Diese Form der Studiengebührenbefreiung ist beim Studiensekretariat semesterweise vor Beginn der Rückmeldefristen (spätestens vor Beginn der Vorlesungszeit) zu beantragen. Beim Erstantrag sind die eigene Geburtsurkunde sowie die der Geschwister mit zu bringen (bei fremdsprachigen Geburtsurkunden evtl. mit Übersetzung). Zur Rückmeldung sind dann nur noch 95€(Verwaltungskosten+Studentenwerksbeitrag) zu entrichten.

Unzumutbare Härte

Des Weiteren gab es folgenden Zusatz: Die Hochschulen „können die Gebühr nach Lage des einzelnen Falls ganz oder teilweise erlassen, wenn deren Einziehung auch unter Berücksichtigung der Verpflichtung der L-Bank zur Gewährung eines Darlehens nach § 7 Abs. 1 eine finanzielle Härte bedeuten würde oder deren Zahlung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.„ Was unter dieser besonderen Härte zu verstehen ist, ist nicht im Einzelnen geklärt und im Falle der Universität Ulm entscheidet das Präsidium über Stundung oder Erlass der Studiengebühren im Einzelfall.

Exmatrikulation nach Vorlesungsbeginn:

Bisher wurden im Falle einer Exmatrikulation mit sofortiger Wirkung die Studiengebühren in Höhe von 500,00 € nur bei Exmatrikulation innerhalb eines Monats nach Vorlesungsbeginn rückerstattet. Zukünftig werden die Studiengebühren je nach Exmatrikulationsdatum gestaffelt erstattet. Für das Sommersemester 2009 wird folgende Staffelung vorgenommen – ausschlaggebend ist das Eingangsdatum des Antrags bei der Universität Ulm:

  • Vom 01.04. bis 20.05.: 500,00 Euro
  • Vom 21.05. bis 31.05.: 400,00 Euro
  • Vom 01.06. bis 30.06.: 300,00 Euro
  • Vom 01.07. bis 31.07.: 200,00 Euro
  • Vom 01.08. bis 31.08.: 100,00 Euro
  • Vom 01.09. bis 30.09.: 0,00 Euro

Beurlaubung nach Vorlesungsbeginn:

„Erhalten die Studierenden in den Fällen des § 3 Satz 2 Nr. 1 erst nach Beginn der Vorlesungszeit von einem Umstand Kenntnis, der zu einer Beurlaubung berechtigt, ist die Gebühr anteilig zu erlassen.“ Die Universität Ulm dazu: „Beurlaubungen sind grundsätzlich vor Vorlesungsbeginn zu beantragen. Wenn der Grund der Beurlaubung während der Vorlesungszeit eintritt (z.B. Krankheit), muss der Antrag unverzüglich gestellt werden. Nur dann ist eine Beurlaubung möglich. Im Falle einer Genehmigung des Antrags werden die Studiengebühren analog zur Exmatrikulation wie oben dargestellt gestaffelt rückerstattet.“

Wer mehr über das Zweite Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich oder über den Landtag im Allgemeinen erfahren möchte, kann dies auf der Homepage des Landtags www.landtag-bw.de (auch in Form eines Hörbuchs :-D ).

[Kein Titel]