Urabstimmung zur Organisationssatzung für die Verfasste Studierendenschaft der Universität Ulm

Die Studierenden der Universität Ulm haben sich eine Satzung für die in Baden-Württemberg wieder eingeführte Verfasste Studierendenschaft gegeben. Über 92% der abstimmenden Studierenden sprachen sich für den gemeinsam ausgearbeiteten Satzungsentwurf aus.

Die Urabstimmung ist vorüber und damit ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur durch die Landesregierung wieder eingeführten Verfasste Studierendenschaft erreicht. 1306 Studierende haben am Dienstag und Mittwoch über den einzig vorliegenden, im Diskurs mit allen aktiven politischen Hochschulgruppen entstandenen Satzungsentwurf abgestimmt und sich dabei mit überwältigender Mehrheit (1211 Stimmen, entsprechend 92,73%) für diesen entschieden. Damit ist der Vorschlag angenommen und die Verfasste Studierendenschaft in Ulm kann sich mit einem auf die örtlichen Verhältnisse und Gepflogenheiten zugeschnittenen Modell zum Wintersemester konstituieren. Die ersten Wahlen zu Parlament und Exekutive werden im Sommer – zusammen mit den Gremienwahlen der akademischen Selbstverwaltung (Senat, Fakultätsräte) – stattfinden.

An der hohen Zustimmungsquote konnte auch eine anonym durchgeführte Flyer- und Facebookkampagne nichts ändern, die sich hauptsächlich auf die nun fälligen Beiträge von anfangs 19 € pro Student und Semester einschoss und implizierte, die Verfasste Studierendenschaft werde die Gelder zukünftig unsachgemäß „verprassen“. Dass ein stellvertretender Vorsitzender einer konservativen Hochschulgruppe die Flyer direkt vor dem Wahlbüro verteilen wollte, führte ebenfalls nicht zum anscheinend gewünschten Eklat – die aus der universitären Rechtsabteilung zusammengesetzte Wahlleitung pochte auf die Einhaltung der Bannmeile vor dem Wahlort und darüber hinaus auf die Hausordnung, die das Plakatieren an der Universität ohne ersichtlichen Urheber nicht gestattet.

Bei der Urabstimmung wurde eine Wahlbeteiligung von 13,75 % erreicht. Ein eher niedriger, aber für studentische Wahlen seit der Bachelor/Master-Umstellung typischer Wert. So lag die Beteiligung bei den letzten Wahlen für die AStA-Mitglieder im Sommer 2012 in Ulm bei gerade mal 10,43 %. Insgesamt zeichnete sich bislang hier der Trend ab, dass die Studierenden sich durch ihre von den Bologna-Reformen deutlich gestrafften und verschulteren Studiengängen immer weniger um ihre eigenen Anliegen kümmern konnten und auch immer weniger Zeit für Engagement in der Selbstvertretung und -verwaltung finden. Die bei der Satzungsgebung aktiven Studierenden hoffen, dass sich dies mit der neuen und rechtlich deutlich gestärkten Studierendenschaft wieder ändert.

Ulm, den 31. Januar 2013
Stefan Kaufmann und Simon Lüke für den Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft der StudierendenVertretung der Universität Ulm