Beiträge

Mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, bekommen die Studierenden ein eigenständiges Organ – mit allen dazugehörigen Autonomien, vom Politischen bis hin zum Finanziellen. Dies bedeutet aber auch, dass es seine Mittel selbst erwirtschaften muss. Bisherige AStA-Mittel werden im Zuge der Umstrukturierung wegfallen und vor allem die Fachschaften sollen mit der Einführung der VS gestärkt werden.
Damit die Verfasste Studierendenschaft dennoch arbeiten kann, wurde ihr mit der Neuregelung erlaubt, von den Studierenden einen Beitrag einzuziehen – ähnlich wie zum Beispiel auch Berufsgenossenschaften. Mit der "Finanzautonomie" können die Mitglieder der VS (ALLE Studierende) nun selbst über ihre Mittel verfügen – im Rahmen der eigenen Satzung, sowie auf Grundlage des Landeshochschulgesetzes (LHG). Die Verwendung der Studierendenbeiträge zur VS soll keine Geheimangelegenheit sein und jeder Zeit eingesehen werden können. Das Recht auf Information ist auch in der aktuellen Satzung fest verankert.

Wie hoch sind die Beiträge?

Die Höhe der Beiträge sind natürlich abhängig davon, welche Augaben und Ziele sich die VS setzt. In seiner Konzeption für die Verfasste Studierendenschaft gab es für den AK VS eine zentrale Prämisse: zumindest das bisherige Angebot für die Studierenden soll weiter aufrecht erhalten bleiben. Außerdem sollen die Fachschaften gestärkt werden, die bisher finanziell größtenteils auf sich allein gestellt waren.
Daneben müssen aber auch gesetzlichen Auflagen entsprochen werden, die unter anderem auch die Zweckentfremdung der Mittel und auch zu hohe Beiträge verhindern sollen – andererseits aber selbst wieder erhebliche Kosten erzeugen. So ist zum Beispiel ein ausgebildeter, hauptamtlicher Finanzer einzustellen. Da für einige Posten bisher noch keine vergleichbaren Werte von uns oder anderen Universitäten vorliegen, mussten an manchen Stellen grobe Abschätzungen vorgenommen werden. So ist es z.B. unklar, welche und dementsprechend wie viele Steuern in Zukunft zu zahlen sind.
Entscheidend ist auch, dass sich die Ausgaben nicht relativ zur Anzahl der Studiereden verhalten. Da gewisse Kosten die Dienstleistungen und vorgeschriebene Posten unabhängig von der Größe der Uni sind, verteilt sich der Beitrag an der Uni Ulm im Vergleich zu vielen anderen Hochschulen auf weniger Schultern. 

Entsprechend der unten vorgestellten Kalkulation, wurde ein anfänglicher Betrag von 19,00 € pro Semester und Student errechnet. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich weniger Mittel benötigt werden, muss der Beitrag in Zukunft gesenkt werden. Dies ist im LHG, sowie auch im vorliegenden Satzungsvorschlag festgeschrieben. Die aktuell veranschlagten 19 € sind laut Satzung nur für das Wintersemester 2013/2014 und das Sommersemester 2014 vorgesehen. Spätestens für die darauffolgenden Semester muss das dann zuständige Studierendenparlament die Beitragshöhe selbst festsetzen. (Organisationssatzzung, § 16 – Erstmalige Beiträge

Erste Kalkulation

Die aufgeführten Kosten sind auf ein Kalenderjahr berechnet. Die Erläuterungen zu den einzelnen Posten sind evtl. nur dann komplett verständlich, wenn man sich mit dem von uns ausgearbeiteten Satzungsvorschlag zumindest in Grundzügen befasst hat. Bei Fragen könnt ihr euch entweder dort informieren oder euch persönlich an den AK VS wenden.
Mit „GV“ sind Posten gekennzeichnet, die sich aus gesetzlichen Vorgaben ergeben:

  • 80 000 € – 500 h im Monat für bezahlte Referate
    Bezahlt werden im Moment z.B. Beratungsstellen für BAFöG, Wohnen und Soziales. Außerdem Referate, die wir für unsere eigene Infrastruktur brauchen, darunter fallen Chipkartenzugänge für Fachschaften und AStA-Räume, die Betreuung des Druckraums (den übrigens alle Studierende nutzen können), IT-Betreuung von Fachschaften...
  • 40 000 € – Budget aller Fachbereichsvertretungen
    Diese Mittel werden den Fachschaften zur Verfügung gestellt, um die Studierenden ihres Fachbereichs zu betreuen.
  • 50 000 € – Sachmittel der VS
    Vom Papier für den Drucker über die Telefonrechnung bis zum Kugelschreiber ist hier alles drin, was man so zum Arbeiten braucht und anfassen kann. Glücklicherweise dürfen wir die Räume an der Uni wie bisher nutzen und müssen keine Miete zahlen. Wir haben uns hier am bisherigen Bedarf orientiert.
  • 15 000 € – Wahlen
    Wahlen für die VS werden in Zukunft nicht mehr von der Universität abgehalten, sondern müssen von den Studierenden selbst durchgeführt werden. Da dies ein elementares Element der Demokratie des künftigen Modells ist, wurde hier ein relativ hoher Posten veranschlagt. Es sollen damit Wahlberechtigungsscheine versandt werden, um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen (dieser Vorschlag wurde in der Vergangenheit häufig aus der Studierdendenschaft an uns herangetragen, die Uni sträubt sich aber dagegen, weswegen die Umsetzung vorerst nur für die Wahlen zu Organen der VS möglich sein wird bzw. bisher noch gar nicht geschehen ist). Außerdem sollen die für die Wahl benötigten Helfer eine kleine Aufwandsentschädigung erhalten.
  • 1 200 € für das Parlament
    Für das Ausrichten von Sitzungen.
  • 46 000 € – Aufwandsentschädigungen der Exekutive
    Die Exekutive hat deutlich mehr Verantwortung, als alle vergleichbaren Organe im bisherigen U-Modell. Dies und die hohe Arbeitslast werden es den sieben Ressortleitern nicht erlauben, neben diesem Engagement und ihrem Studium auch noch zu jobben. Damit der Wille zum Engagement nicht am Lebensunterhalt scheitert, gibt es für diese sehr zeitintensiven Stellen eine Aufwandsentschädigung. Kalkuliert ist mit ca. 60% des BAföG-Höchstsatzes pro Person. Die VS muss zusätzlich noch den Arbeitgeberanteil übernehmen.
  • 30 000 € – Hauptamtlicher Finanzer (GV)
  • 8 000 € – Wirtschaftsprüfer (GV)
  • 51 338 € – Steuern (Annahme 19 %, GV)

Das ergibt einen prognostizierten Jahreshaushalt von ca. 322 000 €. Inkl. eines Puffers von weiteren 20 000 € ergibt sich ein Beitrag von 19 € pro Semester und Student (Annahme: 9000 Immatrikulierte).

Wer legt die Beitragshöhe fest?

Mit der Finanzautonomie kann die VS auch die Höhe ihrer Beiträge selbst festlegen.
Diese soll künftig in einer Beitragsordung geregelt werden, die vom ersten StuPa erlassen werden muss und regelmäßig angepasst werden kann. (Organisationssatzzung, § 14 – Beiträge und Finanzen). 
Da das erste StuPa erst zum Wintersemester gewählt wird, wurde der aktuelle Beitrag zusammen mit der Organisationssatzung vom AK VS vorgeschlagen. (Organisationssatzzung, § 16 – Erstmalige Beiträge
Dieser kann natürlich nur eine Abschätzung sein und gilt auch nur für das Wintersemester 2013/2014 und das Sommersemester 2014. Spätestens für die darauffolgenden Semester muss das zuständige StuPa die Beitragshöhe selbst festsetzen.

Wofür werden die Beiträge verwendet?

Auch das obliegt aufgrund der Finanzautonomie grundsätzlich der Studierendenschaft selbst. Selbstverständlich müssen die Beiträge aber für die im Gesetz definierten Aufgaben der VS verwendet werden. Hier gibt das Landeshochschulgesetz (§ 65b) einen Rahmen vor..
Die Legislative – StuPa und FSR – konkretisieren diese Aufgaben und Ziele und die Studentische Exekutive (StEx) setzt diese um.

Mit den Mitteln werden vermutlich in Zukunft Personal – z.B. die Referenten – angestellt werden, Fachschaftsarbeit finanziert und Veranstaltungen organisiert werden. Darüber entscheidet ihr selbst. Aber es wird auch nicht abwendbare Kosten wie den hauptamtlischen Finanzer, Steuern etc. geben.
Wofür deine Beiträge jeweils verwendet werden kannst du jeder Zeit erfahren, denn das Recht auf Information ist auch in der Organisationssatzung festgeschrieben.

Wofür brauchen die Fachschaften Geld?

Die Fachschaften arbeiteten bisher prinzipiell ehrenamtlich. Für einzelne Aufgaben (zum Beispiel die Erhebung der Vorlesungsevaluationen) oder Projekte wurden und werden in einigen Fachschaften Aufwandsentschädigungen in Form von Hilfskraftverträgen in der Regel durch die Studienkommission bezahlt – der Mammutanteil aller Fachschaftsaufgaben wird jedoch ehrenamtlich bestritten.

Trotzdem brauchen die Fachschaften finanzielle Mittel. Für den Kauf und Unterhalt von IT-Infrastruktur, über den Drucker von Prüfungen und Skripten, bis zum Papier, konnten beispielsweise die bisherigen AStA-Mittel verwendet werden, die künftig aus den Beiträgen der Verfassten Studierendenschaft bestritten werden müssen.

Viele der üblichen Fachschaftsaktivitäten konnten hingegen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht aus AStA-Mitteln finanziert werden. Um trotzdem auch Grillabende und Frühstück bei Erstsemestereinführungen, Fahrten zu Bundesfachschaftentagungen oder Leihmaterial für Studierende finanzieren zu können, haben sich viele gemeinnützige Fachschaftsvereine gegründet, die ihr Kapital vor allem aus den Unifesten finanzieren.

Das heißt vor allem, dass die Finanzierung der Fachschaft bislang mit dem Engagement einiger weniger Unifest-OrganisatorInnen stand und fiel. Künftig soll dieser Druck wegfallen, so dass die Fachschaften zwar weiterhin unseren Lebensraum Uni wie gewohnt für uns alle mit Festen gestalten können, aber nicht auf Gedeih und Verderb auf den Gewinn angewiesen sind.

Transparenz und Kontrollinstanzen

Durch die Gewaltenteilung in Legislative (StuPa und FSR) und Exekutive (StEx) einerseits und die Aufteilung der Legislative in uniweitgewählte Studierendenvertreter (StuPa) und aktive Fachschaftsmitglieder (FSR), soll bereits grundsätzlich eine gegeseitige Kontrolle gewährleistet werden.
Das erste StuPa wird sowohl eine Beitrags-, als auch eine Finanzordung erlassen.

Darüber hinaus hat jeder Studierenden das Recht auf Information über alle Vorgänge innerhalb der Studierendenschaft, Rede- und Antragsrecht im StuPa und FSR sowie das Recht Beschwerde aufgrund rechts-, satzungs- oder zweckwidriger Maßnahmen der Organe der Studierendenschaft einzulegen. Dafür können dann wiederum Vermittlungsausschüsse und eine Schlichtungskommission eingesetzt werden, die von einer Person außerhalb der Studierendenschaft geleitet wird.
(Organisationssatzung, § 5 – Rechte und Pflichten der Mitglieder, § 11 – Vermittlungsausschuss, § 12 – Schlichtungskommission)

Aufgrund ihrer Rechtsform unterliegt die Verfasste Studierendenschaft grundsätzlich gesetzlichen Auflagen. Die Mittelverwendung innerhalb der Studierendenschaft und Aufsicht wird auf Grundlage von § 65b Landeshochschulgesetz geregelt. Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gilt die Landeshaushaltsordnung.

Die Semesterbeiträge

Für eine Immatrikulation oder Rückmeldung an der Uni Ulm musst du aktuell 154 EUR entrichten. Doch wofür zahlen wir eigentlich diesen „Semesterbeitrag“? In der genannten Summe sind verschiedenste Beiträge enthalten und nichts davon geht direkt an die Universität selbst.

Den größten Anteil macht der Verwaltungskostenbeitrag aus. Er wird seit dem WS 2003/04 durch alle Hochschulen für das Land erhoben und soll Leistungen der Einrichtungen zur Verwaltung und Betreuung der Studierenden wie Immatrikulation, Studienberatung, Prüfungen, Leistungen der Auslandsämter etc. abdecken. Verwendung und Höhe werden nicht von den jeweiligen Universitäten festgelegt, sondern sind im Landeshochschulgebührengesetz (§ 12) festgeschrieben und letztmalig zum Sommersemester 2013 von 40 auf 60 EUR erhöht worden. Der Beitrag geht auf die Ende der 90er eingeführte „Rückmeldegebühr“ zurück, die aufgrund von Unverhältnismäßigkeit vom Bundesverfasstungsgericht kassiert, nur um einige Jahre später wieder als Verwaltungskostenbeitrag eingeführt zu werden.

Den Studentenwerksbeitrag entrichtest du, damit das StU dir nicht nur vergünstigt Essen und Wohnraum zur Verfügung stellen kann, sondern auch Beratungs- und Betreuungsangebote, Hilfe bei der Studienfinanzierung und nicht zuletzt das BAföG. Neben den studentischen Beiträgen erhält das StU auch Zuschüsse vom Land, um dieses Angebot zu gewährleisten. Mehr zu diesen Beiträgen und genaue Zahlen findest du auf der Seite des Studentenwerk Ulm.

Das StU erhebt auch den Sockelbeitrag für das Semesterticket. Dieser wird jedoch direkt an die Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (DING) weitergereicht, da aufgrund der fehlenden Rechtsfähigkeit der Studierendenschaft das StU die Semesterticketverträge bisher für uns abgeschlossen hat. Mit dem Sockelbeitrag sichert sich der Nahverkehrsverbund eine fixes Kapital – unabhängig davon, wie viele Semestertickets tatsächlich erworben werden – im Gegenzug dafür darf jeder Studierende ab 19 Uhr und am Wochenende auch ohne Ticket im Nahverkehr unterwegs sein. Wie es mit der VS bei den Verhandlungen zum Semesterticket weitergeht und ob es in Zukunft vielleicht sogar ein BaWü-Semesterticket gibt, wird sich zeigen müssen.

Neu hinzugekommen ist seit dem Wintersemester 2013/14 der Beitrag zur Verfassten Studierendenschaft. Einer der wichtigsten Aspekte an diesem Beitrag ist, dass wir als Studierendenschaft selbst bestimmen, wofür er verwendet und wie hoch er angesetzt wird. Entscheide selbst und arbeite mit im Parlament, den Fachschaften, der StEx oder als Referent.