Gremeinwahlen 2013

Termine

Wahltage

• Dienstag, 25.06.2013, 08:15 Uhr – 16:15 Uhr, Foyer vor der Mensa
• Mittwoch, 26.06.2013, 08:00 Uhr – 16:15 Uhr, Eingangsfoyer der Universitätsbibliothek

Auszählung

Bekanntmachungen

• Wahlausschreibung
• Wahlvorschläge (voraussichtliche Bekanntmachung: 12. Juni)

Briefwahl

• Antrag auf Briefwahlunterlagen (folgt)

Was wird gewählt?

Studierendenparlament (StuPa)

Fachschaftenrat

Senat

Fakultätsrat

Warum sollte ich wählen?

• Wer sollte es sonst tun?
• Es ist gleich nach dem eigenen Engagement, die beste Möglichkeit zu entscheiden, wer deine Interessen an der Uni vertreten soll.
• Du kannst entscheiden, wie wir Studierende unseren Lern- und Lebensraum Uni gestalten und beleben wollen.
• Je größer die Wahlbeteiligung der Studierenden ausfällt, desto stärker ist der Rückhalt für diejenigen, die euch in den Gremien vertreten.
• Auf diese Weise können wir der Verwaltung und den Professoren zeigen, dass es uns nicht egal ist, was an unserer Uni geschieht und wir auch ein Wort mitreden wollen.
• Von manchen Fachschaften gibt es außerem kleine essbare Aufwandsentschädigungen (z.B. Gummibärchen oder Mohrenköpfe) für jeden Wähler. 

stuve.kontakt@uni-ulm.de

Kulturloge Ulm

Was ist die Kulturloge?

Die Kulturloge Ulm/Neu-Ulm ist ein eingetragener Verein mit dem Ziel Kulturinteressierte und -veranstaltungen zusammen zu bringen. Also einerseits die Teilhabe am öffentlichen Leben zu erleichtern oder erst zu ermöglichen und andererseits die Relevanz und öffentliche Wahrnehmung von Kultur in der Gesellschaft zu stärken. Beginnend mit der Kulturloge in Marburg 2010 hat sich dieses Konzept seitdem in den meisten größeren Städten Deutschlands verbreitet.

Was ist das Konzept?

Die Idee ist so einfach wie überzeugend. Einerseits bleiben Plätze bei Veranstaltungen leer, andererseits gibt es Menschen, die sich den Eintritt nicht leisten können. Mit der Weitergabe dieser oder auch selbst gespon- serter Karten, werden die Plätze nicht nur besetzt, sondern der Veranstalter be-kommt auch Kontakt zu bis dato unbekanntem Publikum.

Wie werde ich Gast?

Interessierte Gäste melden sich schriftlich unter Angabe ihrer Interessensgebiete bei der Kulturloge (z.B. über das Sozialreferat) an. Ob man als Gast bei der Kulturloge in Frage kommt hängt natürlich vom Einkommen ab. Zur Orientierung bezüglich des Einkommens gilt: Grundsätzlich ist für Studierende der Einkommensnachweis mit dem BAföG-Bescheid erbracht. Aber auch wer kein BAföG bekommt, kann Gast der Kulturloge werden. Einfach mal beim Sozialreferat nachfragen. Eine Anmeldung gilt jeweils für ein Jahr und kann danach erneuert werden.

Welche Veranstaltungen werden angeboten?

Das Angebot ist natürlich abhängig von den kooperierende Kultureinrichtungen.
In Ulm beteiligen sich aktuell folgende Veranstalter:
• ADK Ulm (Akademie der Künste)
• ROXY
• Stadthaus Ulm
• Schlosstheater Erbach
• Theater Ulm
• Theater in der Westentasche
• Theater an der Donau
• Ulmer Museum
• Ulmer Zelt
• vh Ulm

Ehrenamtliche Vermittler gesucht!

Die Kulturloge sucht außerdem immer ehrenamtlich Helfer, die sie beim Vermitteln der Veranstaltungskarten unterstützt. Die Zuordnung der möglichen Gäste regelt ein eigens für die Kulturlogen entwickeltes Programm. Der Mitarbeiter hat lediglich die kleine aber sehr erfreuliche Aufgabe, den Gast anzurufen und ihm die Karten anzubieten. Bei Interesse werden die Karten dann namentlich an der Kasse hinterlegt. Der Zeitaufwand ist flexibel und frei einteilbar. Die kurzen Telefonate mit der kleinen Überraschung kann man (zu fast) jeder Zeit und in jeder Pause unterbringen. Wenn du also Lust hast, ab und zu einen Kulturlogengast zu überraschen, melde dich einfach bei info@kultuloge-ulm.de.

• 19:30 Uhr: Saalöffnung
• 20:00 Uhr: Beginn der Podiumsdiskussion
• 21:15 Uhr: Zuschauerfragen
• 21:30 Uhr: Ende

Das Anlagenreferat

Das BAföG-Referat

Das Büroreferat

Das Chipkartenreferat

Das Computerreferat

Das Druckreferat

Das Fahrradreferat

Das Finanzreferat

Das Lernflächenreferat

Das Öffentlichkeitsreferat

Das Organisationsreferat

Das Sozialreferat

FUESE-Referat (unbezahlt)

Der Verwaltungskostenbeitrag

– oder die „Rückmeldegebühr“

Der Verwaltungskostenbeitrag wird seit WS 2003/04 semesterweise von den Hochschulen für das Land erhoben. Er soll Leistungen der Einrichtungen zur Verwaltung und Betreuung der Studierenden wie bspw. Immatrikulation, Studienberatung, Prüfungen, Auslandsämter etc. abdecken. Verwendung und Höhe werden nicht von den jeweiligen Universitäten festgelegt, sondern sind im Landeshochschulgebührengesetz (§ 12) festgeschrieben. Mit dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetz vom 14.12.2012 erhöht sich der Beitrag von 40 auf 60 EURO – weitere Erläuterungen zu der Erhöhung liegen auch uns nicht vor. 

Was der Diplomstudent noch wusste…

Es war einmal im Jahre 1997, da befand das Land Baden-Württemberg – auch auf diesem Gebiet Vorreiter in der Bundesrepublik – dass man die Studierenden ruhig an dem sich um sie spinnenden bürokratischen Aufwand beteiligen könnte. Gegen die veranschlagten 100 DM „Rückmeldegebühr“ wurde daraufhin von Studierenden verschiedener Hochschulen Klage erhoben. Als Begründung wurde vorrangig das Kostendeckungsprinzip für Verwaltungsgebühren angeführt, da laut einer Berechnung des Landesrechnungshofs von 1994 ein tatsächlicher Betrag von 8,33 DM für eine Rückmeldung anfallen würde. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim schließlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rückmeldegebühr anmeldete und die Klage nach Karlsruhe weitergereicht wurde, setzte das Land prompt die Gebühren zum WS 1998/99 aus – allerdings nicht ohne Vorbehalt. Im März 2003 fällte das Bundeverfassungsgericht endlich sein Urteil: „Mit der Bemessung der Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM überschreitet der Landesgesetzgeber […] seine Gesetzgebungskompetenz. Die Höhe des Gebührensatzes widerspricht den Anforderungen.“ Die Rückmeldegebühr steht in „grobem Missverhältnis“ zum legitimen Gebührenzweck. Kein großes Wunder – trotz allem aber ein Glück, denn im Falle einer erklärten Legitimität hätten alle Studierenden mit großer Sicherheit aufgrund des Vorbehalts die Gebühren rückwirkend ab 1997 zahlen müssen. 

Das Urteil wurde vom damaligen Wissenschaftsminister Frankenberg zähneknirschend akzeptiert. Aber unter dem Motto „die Rückmeldegebühren sind tot, es lebe der Verwaltungskostenbeitrag“, wurde zum WS 2003/04 nun diese Gebühr eingeführt – damals noch gegen die Stimmen der SPD sowie der Grünen. Schließlich hatte sich das Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich gegen die Beteiligung an den Verwaltungskosten, sondern nur gegen die Bemessung ausgesprochen. Nichtsdestotrotz wurden Rückmeldegebühr und Verwaltungskostenbeitrag von großflächigen studentischen Protest- und Boykottaktionen begleitet. Selbst in Ulm wurden damals Treuhandkonten eingerichtet. Die anfangs geplanten 75 EURO wurden zwar zugunsten des bis letztes Jahr gültigen Betrags von 40 EURO verworfen, allerdings sollte es ja auch keine 3 Jahre mehr dauern bis die wahren Studiengebühren im Land Baden-Württemberg eingeführt werden sollten. Was offenbar keinen mehr überraschte, hält man sich den diesmal weitaus geringeren Widerstand der Studierenden vor Augen.

Den Unmut über die aktuelle Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags bekommen nun vor allem die Universitäten zu spüren. Was allerdings nicht ganz gerechtfertigt ist – wie mittlerweile auch Vizepräsident Prof. Stadtmüller in seiner Rundmail betont, nachdem die studentischen Senatoren den Unmut der Studierenden in der Senatssitzung vom 17. Januar ansprachen – schließlich sammelt die Uni den Beitrag auch nur für das Land ein. Wir als StuVe können uns daher wenig wirksam bei unserer Univerwaltung beschweren. In der Landes-ASten-Konferenz (LAK) wird aber an dem Thema gearbeitet. 

Nicht zu verwechseln ist der Verwaltungskostenbeitrag mit den Beiträgen zur Verfassten Studierendenschaft, die vermutlich ab dem Wintersemester anfallen werden.

Die Beiträge zur Verfassten Studierendenschaft

– Jetzt wollen die auch noch Geld…

Mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft nach über 30 Jahren bekommen die Studierenden ein eigenständiges Organ – mit allen dazugehörigen Autonomien, vom Politischen bis hin zum Finanziellen. Dies bedeutet aber auch, dass dieses Organ seine Mittel selbst erwirtschaften muss. Bisherige AStA-Mittel werden im Zuge der Umstrukturierung wegfallen und auch die Fachschaften sollen mit der Einführung der VS gestärkt werden. Dafür kann die VS Beiträge von ihren Mitgliedern (alle Studierende) erheben – ähnlich wie auch Berufsgenossenschaften. Das neugefasste Landeshochschulgesetz (LHG) hat diesbezüglich sehr strenge Vorgaben, um Zweckentfremdung der Mittel und auch zu hohe Beiträge zu verhindern. Dafür schreibt es unter anderem verpflichtende Kontrollinstanzen vor, wie bspw. einen hauptamtlichen Finanzer, externe Kassenprüfung etc., die selbst wieder erhebliche Kosten erzeugen. Um eine Beitragserhebung ist also nicht herum zu kommen. Die Verwendung der Studierendenbeiträge zur VS soll keine Geheimangelegenheit sein und jeder Zeit eingesehen werden können. Das Recht auf Information ist auch im aktuellen Satzungvorschlag fest verankert. 

Der Beitragsvorschlag in der abzustimmenden Organsiationssatzung orientiert sich an den bisherigen Aktivitäten der Ulmer Studierenvertretung und Fachschaften sowie an den gesetzlichen Vorgaben. Eine genaue Aufschlüsselung findet ihr unter Beiträge.

Wichtig ist uns vor allem, klar zu stellen, dass die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags nichts mit der Einführung der VS zu tun hat und es sich hierbei um zwei gänzlich unterschiedliche Mittel handelt. Der Verwaltungskostenbeitrag liegt nicht in unserer Hand. Ebensowenig wie die Wiedereinführung der VS. Über die Beitragshöhe in der VS können die Studierenden jedoch selbst verfügen. Damit dies geschehen kann, muss sich die VS erst einmal eine Organisationssatzung geben. Über einen Vorschlag einer solchen Satzung können wir alle am 29. und 30. Januar abstimmen. Der vorliegende Satzungsentwurf ist das Ergebnis einer intensiven Diskussion, um die Idealvorstellungen und Gegebenheiten in Ulm mit den gesetzlichen Bestimmungen unter einen Hut zu bringen.
Eine Ablehnung der Satzung verhindert nicht die Einführung der Verfassten Studierendenschaft oder eine Beitragserhebung, sondern führt lediglich zu einer Zwischenlösung, nämlich der Konstituierung im besonderen Fall (§§2 und 3 Gesetz über die Errichtung der Verfassten Studierendenschaft) und die Satzungsfindung geht in eine neue Runde.