Haushalt der Verfassten Studierendenschaft

Mit der Verfassten Studierendenschaft (VS) haben die Studierenden nicht nur eigenständige Organe, sondern auch alle dazugehörigen und notwendigen Autonomien – vom Politischen bis hin zum Finanziellen. Dies bedeutet aber auch, dass sie nicht wie bisher ihrer Mittel vom Land erhält, sondern diese selbst erwirtschaften muss. Das geschieht in Form von Beiträgen aller Mitglieder d.h. aller Studierenden. Dafür bestimmen die Studierenden aber auch wofür diese eingesetzt werden sollen. Vorschläge und Projektideen sind also immer gefragt.
Der Haushalt, also die Verwendung der Mittel, wird von der StudierendenExekutive (StEx) entworfen und im StudierendenParlament (StuPa) diskutiert und verabschiedet.

 

 

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Die Diskussion über die großen Finanzthemen und die Haushaltspläne findet außer auf den Sitzungen auch in einem Moodle-Kurs statt. Wenn du dich informieren oder direkt mitreden willst findest du den Kurs hier:

   Moodle-Kurs StuVe-Finanzen

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2015

Visualisierung des Haushaltsplans 2015

Kommt noch ;-)

Formaler Haushaltsplan 2015

Der unten über den Link „Haushaltsplan 2015-0“ herunterladbare Haushaltsplan (PDF, überwiegend rein tabellarische Form) ist inhaltlich grundsätzlich in Ordnung, erfüllt aber u.a. noch nicht die gesetzlichen Auflagen an die Form. Die formalisierte Variante wird hier eingestellt, sobald sie von der Rechtsaufsicht (Päsidium der Uni) genehmigt wurde.

Am 25. November 2014 hat das Studierendenparlament den folgenden Haushaltsplan beschlossen:

Dieser wurde von der Rechtsaufsicht (Präsidium der Universität) per Schreiben vom 22.12.2014 unter Auflagen genehmigt. Es bestehen soweit Auflagen bzgl. der Form sowie der beiden Posten „Versicherungen“ und „Personalkosten der StEx“.

Visualisierung des Haushaltsplans 2014

Stand: Entwurf des Haushaltsplans 2014, vom 13.04.2014; die Visulaisierung entspricht also noch nicht der beschlossenen Version.

Der offizielle Haushaltsplan ist weiter unten beschrieben und steht zum Download zur verfügung. Dieses umfangreicher Tabellen- und Paragraphenwerk genügt zwar der rechtlich notwendigen Form, aber echte Transparenz sieht anders aus ;-) Deshalb stellen wir hier zur einfacheren „Handhabung“ und für ein leichteres und besseres Verständnis eine inoffizielle Visualisierung zur Verfügung.

Einnahmen

Die Einnahmen der Verfassten Studirendenschaft werden hauptsächlich aus den Beträgen der Mitglieder, also aller knapp 10.000 Studierenden, bestritten. Deshalb muss das Studierendenparlament zusammen mit dem Haushaltsplan, der die beabsichtigten Ausgaben enthält, auch die Höhe der entsprechenden Semesterbeiträge festlegen. Der semesterweise Beitrag lag bei 19 €.

Im Haushaltsplan 2014, standen dabei – sozusagen für den Start – ausnahmsweise die Beiträge aus 3 Semestern zur Verfügung. Die Höhe der erstmaligen Beiträge wurde nämlich zusammen mit der Organisationssatzung in einer Urabstimmung unter allen Studierende bereits Ende Januar 2013 beschlossen. Mit den folgenden Zahlen als Kalkulationsgrundlage ergeben sich Einnahmen in Höhe von insgesamt 530.100,00 €.

  • Wintersemester 2013/14: 9.300 Studierende
  • Sommersemester 2014: 9.000 Studierende
  • Wintersemester 2014/15: 9.600 Studierende

Da es sich bei 2014 um das erste Haushaltsjahr handelte wurden keine weiteren Einnahmen (z.B. aus UniParties) im Haushalt eingeplant, da durch die neue Rechtsform eine Kalkulation im Vorraus für uns nicht möglich war.

Ausgaben

Die Ausgaben wurden entsprechend der folgenden Visualisierung budgetiert. Da der Haushalt formal ausgeglichen sein muss werden bei den Ausgaben die gesamten Einnahmen (530.100,00 €) verplant. Der Plan hat also einen Saldo von Null.

Durch die Einnahmen aus insgesamt 3 Semestern war es möglich, dass ein großer Anteil („StuVe-Ausgaberest“) nicht als konkrete Ausgabe verplant wurde, sondern dem Plan gemäß nach Abschluss des Haushaltsjahres mit anderen Resten (nicht ausgegebene Budgets) in Rücklagen fließen soll.

Die Visualisierung des Haushaltsplans wurde auf OpenSpending erstellt, einem Projekt der Open Knowledge Foundation. Leider gibt es momentan nicht die Möglichkeit in der Detailansicht zurück zu gehen. Dazu einfach die Seite neu laden (F5).

Formaler Haushaltsplan 2014

Der unten über den Link „Haushaltsplan 2014-0“ herunterladbare Haushaltsplan (PDF, überwiegend rein tabellarische Form) ist inhaltlich grundsätzlich in Ordnung, erfüllt aber noch nicht die gesetzlichen Auflagen an die Form. Die formalisierte Variante wird hier eingestellt, sobald sie von der Rechtsaufsicht (Päsidium der Uni) genehmigt wurde.

Beim Kalenderjahr 2014 handelte es sich um das erste Haushaltsjahr der wiedereingeführten Verfassten Studierendenschaft. Damit war aber natürlicherweise die große Herausforderung verbunden einen in weiten Teilen neuen und vom Volumen her ungewohnt großen Haushhaltsplan aufzustellen. Dies gelang und mit der Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Rechtsaufsicht konnte „die neue StuVe“ im Verlauf des Jahres 2014 handlungsfähig werden.

Am 15. April 2014 hat das Studierendenparlament also den folgenden Haushaltsplan beschlossen:

  • Haushaltsplan 2014-0, noch nicht formalisiert (s.o.), Visualisierung (s.u.) folgt ebenfalls noch.

Im Verlauf des Jahres gab es noch die folgenden zwei nachträgliche Beschlüsse, die den Haushaltsplan änderten.

Beschluss des Studierendenparlaments vom 23. Juli 2014 (damit Haushaltsplan 2014-1):

„Das StudierendenParlament beschließt für die FächerÜbergreifendeErstSemesterEinführung (FUESE) im Wintersemester 2014 im Haushaltsplan 2014 ein Budget von 10.000€ einzurichten; aufgesplittet in 2000,00 € für die FUESE-Woche und 8000€ für die FUESE-Party. Der Posten zur Finanzierung der FUESE-Party mit 8000€ ist dabei zur Vorfinanzierung der Veranstaltung gedacht und soll durch Einnahmen der Veranstaltung gegenfinanziert werden. Der durch diesen Beschluss notwendige Nachtragshaushalt und die dadurch entstehende neue Version des Haushaltsplans 2014 (2014.1) wird dem StudierendenParlament auf einer der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Beschluss des Studierendenparlaments vom 20.08.2014 (damit Haushaltsplan 2014-2):

„Das StudierendenParlament beschließt ein Budget von 2000,00 € zur Durchführung des SocialEvent 2014 im Haushaltsplan 2014.”


Noch Fragen?

Wenn du Fragen zum Haushalt, den Beiträgen oder zum Verfahren hast bzw. Vorschläge sowie Projektideen beitragen willst, melde dich einfach bei der StEx per Mail oder in ihrer Sprechstunde oder komm auf eine StuPa-Sitzung

Kontakt:

  • StudierendenExekutive
  • StuVe / Verfasste Studierendenschaft
  • c/o Universität Ulm
  • 89069 Ulm
  • Telefon:  +49 (0) 731/50-22401
  • Fax:        +49 (0) 731/50-22403.

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Häufige Fragen zu den Beiträgen

Wie hoch sind die Beiträge?

Die Höhe der Beiträge sind natürlich abhängig davon, welche Augaben und Ziele sich die VS setzt. In seiner Konzeption für die Verfasste Studierendenschaft gab es für den AK VS eine zentrale Prämisse: zumindest das bisherige Angebot für die Studierenden soll weiter aufrecht erhalten bleiben. Außerdem sollen die Fachschaften gestärkt werden, die bisher finanziell größtenteils auf sich allein gestellt waren.
Daneben müssen aber auch gesetzlichen Auflagen entsprochen werden, die unter anderem auch die Zweckentfremdung der Mittel und auch zu hohe Beiträge verhindern sollen – andererseits aber selbst wieder erhebliche Kosten erzeugen. So ist zum Beispiel ein ausgebildeter, hauptamtlicher Finanzer einzustellen. Da für einige Posten bisher noch keine vergleichbaren Werte von uns oder anderen Universitäten vorliegen, mussten an manchen Stellen grobe Abschätzungen vorgenommen werden. So ist es z.B. unklar, welche und dementsprechend wie viele Steuern in Zukunft zu zahlen sind.
Entscheidend ist auch, dass sich die Ausgaben nicht relativ zur Anzahl der Studiereden verhalten. Da gewisse Kosten die Dienstleistungen und vorgeschriebene Posten unabhängig von der Größe der Uni sind, verteilt sich der Beitrag an der Uni Ulm im Vergleich zu vielen anderen Hochschulen auf weniger Schultern. 

Entsprechend der unten vorgestellten Kalkulation, wurde ein anfänglicher Betrag von 19,00 € pro Semester und Student errechnet. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich weniger Mittel benötigt werden, muss der Beitrag in Zukunft gesenkt werden. Dies ist im LHG, sowie auch im vorliegenden Satzungsvorschlag festgeschrieben. Die aktuell veranschlagten 19 € sind laut Satzung nur für das Wintersemester 2013/2014 und das Sommersemester 2014 vorgesehen. Spätestens für die darauffolgenden Semester muss das dann zuständige Studierendenparlament die Beitragshöhe selbst festsetzen. (Organisationssatzzung, § 16 – Erstmalige Beiträge

Erste Kalkulation

Die aufgeführten Kosten sind auf ein Kalenderjahr berechnet. Die Erläuterungen zu den einzelnen Posten sind evtl. nur dann komplett verständlich, wenn man sich mit dem von uns ausgearbeiteten Satzungsvorschlag zumindest in Grundzügen befasst hat. Bei Fragen könnt ihr euch entweder dort informieren oder euch persönlich an den AK VS wenden.
Mit „GV“ sind Posten gekennzeichnet, die sich aus gesetzlichen Vorgaben ergeben:

  • 80 000 € – 500 h im Monat für bezahlte Referate
    Bezahlt werden im Moment z.B. Beratungsstellen für BAFöG, Wohnen und Soziales. Außerdem Referate, die wir für unsere eigene Infrastruktur brauchen, darunter fallen Chipkartenzugänge für Fachschaften und AStA-Räume, die Betreuung des Druckraums (den übrigens alle Studierende nutzen können), IT-Betreuung von Fachschaften...
  • 40 000 € – Budget aller Fachbereichsvertretungen
    Diese Mittel werden den Fachschaften zur Verfügung gestellt, um die Studierenden ihres Fachbereichs zu betreuen.
  • 50 000 € – Sachmittel der VS
    Vom Papier für den Drucker über die Telefonrechnung bis zum Kugelschreiber ist hier alles drin, was man so zum Arbeiten braucht und anfassen kann. Glücklicherweise dürfen wir die Räume an der Uni wie bisher nutzen und müssen keine Miete zahlen. Wir haben uns hier am bisherigen Bedarf orientiert.
  • 15 000 € – Wahlen
    Wahlen für die VS werden in Zukunft nicht mehr von der Universität abgehalten, sondern müssen von den Studierenden selbst durchgeführt werden. Da dies ein elementares Element der Demokratie des künftigen Modells ist, wurde hier ein relativ hoher Posten veranschlagt. Es sollen damit Wahlberechtigungsscheine versandt werden, um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen (dieser Vorschlag wurde in der Vergangenheit häufig aus der Studierdendenschaft an uns herangetragen, die Uni sträubt sich aber dagegen, weswegen die Umsetzung vorerst nur für die Wahlen zu Organen der VS möglich sein wird bzw. bisher noch gar nicht geschehen ist). Außerdem sollen die für die Wahl benötigten Helfer eine kleine Aufwandsentschädigung erhalten.
  • 1 200 € für das Parlament
    Für das Ausrichten von Sitzungen.
  • 46 000 € – Aufwandsentschädigungen der Exekutive
    Die Exekutive hat deutlich mehr Verantwortung, als alle vergleichbaren Organe im bisherigen U-Modell. Dies und die hohe Arbeitslast werden es den sieben Ressortleitern nicht erlauben, neben diesem Engagement und ihrem Studium auch noch zu jobben. Damit der Wille zum Engagement nicht am Lebensunterhalt scheitert, gibt es für diese sehr zeitintensiven Stellen eine Aufwandsentschädigung. Kalkuliert ist mit ca. 60% des BAföG-Höchstsatzes pro Person. Die VS muss zusätzlich noch den Arbeitgeberanteil übernehmen.
  • 30 000 € – Hauptamtlicher Finanzer (GV)
  • 8 000 € – Wirtschaftsprüfer (GV)
  • 51 338 € – Steuern (Annahme 19 %, GV)

Das ergibt einen prognostizierten Jahreshaushalt von ca. 322 000 €. Inkl. eines Puffers von weiteren 20 000 € ergibt sich ein Beitrag von 19 € pro Semester und Student (Annahme: 9000 Immatrikulierte).

Wer legt die Beitragshöhe fest?

Mit der Finanzautonomie kann die VS auch die Höhe ihrer Beiträge selbst festlegen.
Diese soll künftig in einer Beitragsordung geregelt werden, die vom ersten StuPa erlassen werden muss und regelmäßig angepasst werden kann. (Organisationssatzzung, § 14 – Beiträge und Finanzen). 
Da das erste StuPa erst zum Wintersemester gewählt wird, wurde der aktuelle Beitrag zusammen mit der Organisationssatzung vom AK VS vorgeschlagen. (Organisationssatzzung, § 16 – Erstmalige Beiträge
Dieser kann natürlich nur eine Abschätzung sein und gilt auch nur für das Wintersemester 2013/2014 und das Sommersemester 2014. Spätestens für die darauffolgenden Semester muss das zuständige StuPa die Beitragshöhe selbst festsetzen.

Wofür werden die Beiträge verwendet?

Auch das obliegt aufgrund der Finanzautonomie grundsätzlich der Studierendenschaft selbst. Selbstverständlich müssen die Beiträge aber für die im Gesetz definierten Aufgaben der VS verwendet werden. Hier gibt das Landeshochschulgesetz (§ 65b) einen Rahmen vor..
Die Legislative – StuPa und FSR – konkretisieren diese Aufgaben und Ziele und die Studentische Exekutive (StEx) setzt diese um.

Mit den Mitteln werden vermutlich in Zukunft Personal – z.B. die Referenten – angestellt werden, Fachschaftsarbeit finanziert und Veranstaltungen organisiert werden. Darüber entscheidet ihr selbst. Aber es wird auch nicht abwendbare Kosten wie den hauptamtlischen Finanzer, Steuern etc. geben.
Wofür deine Beiträge jeweils verwendet werden kannst du jeder Zeit erfahren, denn das Recht auf Information ist auch in der Organisationssatzung festgeschrieben.

Wofür brauchen die Fachschaften Geld?

Die Fachschaften arbeiteten bisher prinzipiell ehrenamtlich. Für einzelne Aufgaben (zum Beispiel die Erhebung der Vorlesungsevaluationen) oder Projekte wurden und werden in einigen Fachschaften Aufwandsentschädigungen in Form von Hilfskraftverträgen in der Regel durch die Studienkommission bezahlt – der Mammutanteil aller Fachschaftsaufgaben wird jedoch ehrenamtlich bestritten.

Trotzdem brauchen die Fachschaften finanzielle Mittel. Für den Kauf und Unterhalt von IT-Infrastruktur, über den Drucker von Prüfungen und Skripten, bis zum Papier, konnten beispielsweise die bisherigen AStA-Mittel verwendet werden, die künftig aus den Beiträgen der Verfassten Studierendenschaft bestritten werden müssen.

Viele der üblichen Fachschaftsaktivitäten konnten hingegen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht aus AStA-Mitteln finanziert werden. Um trotzdem auch Grillabende und Frühstück bei Erstsemestereinführungen, Fahrten zu Bundesfachschaftentagungen oder Leihmaterial für Studierende finanzieren zu können, haben sich viele gemeinnützige Fachschaftsvereine gegründet, die ihr Kapital vor allem aus den Unifesten finanzieren.

Das heißt vor allem, dass die Finanzierung der Fachschaft bislang mit dem Engagement einiger weniger Unifest-OrganisatorInnen stand und fiel. Künftig soll dieser Druck wegfallen, so dass die Fachschaften zwar weiterhin unseren Lebensraum Uni wie gewohnt für uns alle mit Festen gestalten können, aber nicht auf Gedeih und Verderb auf den Gewinn angewiesen sind.

Transparenz und Kontrollinstanzen

Durch die Gewaltenteilung in Legislative (StuPa und FSR) und Exekutive (StEx) einerseits und die Aufteilung der Legislative in uniweitgewählte Studierendenvertreter (StuPa) und aktive Fachschaftsmitglieder (FSR), soll bereits grundsätzlich eine gegeseitige Kontrolle gewährleistet werden.
Das erste StuPa wird sowohl eine Beitrags-, als auch eine Finanzordung erlassen.

Darüber hinaus hat jeder Studierenden das Recht auf Information über alle Vorgänge innerhalb der Studierendenschaft, Rede- und Antragsrecht im StuPa und FSR sowie das Recht Beschwerde aufgrund rechts-, satzungs- oder zweckwidriger Maßnahmen der Organe der Studierendenschaft einzulegen. Dafür können dann wiederum Vermittlungsausschüsse und eine Schlichtungskommission eingesetzt werden, die von einer Person außerhalb der Studierendenschaft geleitet wird.
(Organisationssatzung, § 5 – Rechte und Pflichten der Mitglieder, § 11 – Vermittlungsausschuss, § 12 – Schlichtungskommission)

Aufgrund ihrer Rechtsform unterliegt die Verfasste Studierendenschaft grundsätzlich gesetzlichen Auflagen. Die Mittelverwendung innerhalb der Studierendenschaft und Aufsicht wird auf Grundlage von § 65b Landeshochschulgesetz geregelt. Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gilt die Landeshaushaltsordnung.