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Urabstimmung Organisationssatzung Verfasste Studierendenschaft am 29./30. Januar

Ulm University

Die Satzung ist fertig. Es kann abgestimmt werden!

Seit Mitte letzten Jahres hat sich der Opens internal link in current windowArbeitskreis VS und interessierte Studierende mit der Erstellung der Organisationssatzung für die in Ulm neu zu gründende Verfasste Studierendenschaft beschäftigt. Es wurde viel diskutiert und formuliert, um gesetzliche Vorschriften und Idealvorstellungen bestmöglich unter einen Hut zu bringen. Nun sind auch die Verhandlungen mit der Univerwaltung abgeschlossen und Initiates file downloaddie Satzung ist endlich fetig um euch allen zu Abstimmung vorgelegt zu werden.

Da man sich hier in Ulm auf eine Organisationssatzung geeinigt hat und ihr nicht aus Alternativvorschlägen wählen müsst, könnt ihr dem Satzungsentwurf entweder zustimmen oder ihn ablehnen. Die Satzung gilt als angenommen, wenn sich die einfache Mehrheit der teilnehmenden Studierenden für den Entwurf ausspricht. In diesem Fall kann im Sommersemester 2013 das erste Verfasste Studierendenparlament seit über 30 Jahren gewählt werden.

Was passiert bei einer Ablehung?

Sollte der Vorschlag abgelehnt werden, so wird damit nicht die Einführung der Verfasste Sudierendenschaft oder anhängende Beiträge „verhindert“. Eine Ablehung des Ulmer Vorschlags führt lediglich dazu, dass wir eine Ausweichlösung vom Land bekommen (Konstituierung im besonderen Fall §§2 und 3 Opens external link in new windowGesetz über die Errichtung der Verfassten Studierendenschaft), die sich nicht an den Besonderheiten und Bedürftnissen vor Ort orientiert und die Satzungsfindung in Ulm in eine neue Runde durchstarten muss. 

Zeit und Ort 

  • Dienstag, 29. Januar, 8:30–16:00 Uhr – Foyer vor der Mensa
  • Mittwoch, 30. Januar, 8:30–16:00 Uhr – Foyer im Eingangsbereich der UniBibliothek

Wählen kann jeder Studierende an der Uni Ulm. Der Abtsimmungort ist unabhängig von der Fakultätszugehörigkeit.

Briefwahl 

Briefwahlunterlagen können bis zum 24.01.2013 schriftlich beantragt werden bei:

A. Wesner
Abt. I-2 Recht und Organisation
Helmholtzstraße 16, Zi. E.20b
89081 Ulm
http://www.uni-ulm.de/index.php?id=44169

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Erläuterungen des AK VS zur aktuellen Satzungsversion

Der Entwurf zur Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft wurde inzwischen von der Rechtsabteilung der Verwaltung auf Rechtmäßigkeit geprüft und wir mussten einige nicht gesetzeskonforme Formulierungen ändern; das meiste davon war redaktioneller Art.

Einige inhaltliche Änderungen möchten wir euch aber in aller Kürze vorstellen:

1. Laut Landeshochschulgesetzt (LHG) ist nur ein legeislatives Organ der VS vorgesehen und erlaubt. Unsere Konstruktion mit StuPa und Vollversammlung, an deren Entschlüsse das StuPa gebunden ist, ist somit nicht zulässig. Eine Lösung mit der Vollversammlung als legisaltives Oragn erschien und nicht handhabbar, daher besitzt in der jetztigen fassung des Entwurfs allein das StuPa das legislative recht und fasst bindende Beschlüsse im Namen der Studierendenschaft.
Da uns aber eine hohe Partizipation aller Studierenden am demokratischen Entscheidungspozess in der VS wichtig war und zu manchen Grundsatzentscheidungen die Möglichkeit der Befragung der gesamten Studierendenschaft wertvoll ist, bleibt die Vollversammlung eine Organ der VS. Entschlüsse die diese fasst sind nicht bindend, im der Satzung wird dem StuPa aber nahe gelegt, sich an diese Beschlüsse zu halten.

2. Wie schon angedeutet, scheint es laut LHG nicht vorgesehen mehr als die Oranisationssatzung urabzustimmen. Wahlordung und Beitragsordung werden somit nicht mit abgestimmt, die Grundsätze dieser Ordungen müssen aber auch in der Organisationssatzung auftauchen (wie alles Grundsätzliche eben in einer "Verfassung" stehen zu hat), daher haben wir diese Grundsätze nun in den § 13 respektive § 14 und 16 aufgeführt. Über die dazugehörigen Ordungen, die die genauen Verfahrensfragen regeln, muss dann eben das erste StuPa beraten und abstimmen (die Entwürfe vom AK dazu existieren ja bereits).

3. Zudem schreibt das LHG ein legeslatives Organ auf Fakultätsebene / für jede Fakultät vor, das - wie das StuPa zum akademischen Verwaltungsgremium Senat auf uniweiter Ebene - auch auf Fakultätsebene ein studentisches Gegenstück zu den Dekanaten / Fakultätsräten bildet. Dieses Gremium wird von den sechs in den Fachschaftenrat (FSR) gewählten Leuten einer Fakultät gebildet. Die Aufgaben dieses Gremiums sind relativ schnell zusammengefasst: Informationsaustausch! Zudem können diese sechs Personen einen Vertreter der Studierendeschaft benennen oder stellen, der zusätzlich in den Fakultätsrat entsand werden kann und dort über die eh schon gewählten studentischen FakRat-Mitglieder hinaus unsere belange vertreten kann.