Über den
Tierschutzbeauftragten 
der Einrichtung

An das
Regierungspräsidium Tübingen
- Referat 35 -
Konrad-Adenauer-Straße 20

72072 Tübingen

Stand: Februar 2016

Mitteilung nach § 4 Abs. 3 TierSchG
(Tötung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken)

Alle Paragraphenangaben beziehen sich auf das Tierschutzgesetz (TierSchG) bzw. die Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) in der jeweils geltenden Fassung

Nicht erfasst ist die Anzeige von Eingriffen auf anderer Rechtsgrundlage als § 4 TierSchG. Für diese ist das kombinierte Antrags-/Anzeigeformular des Regierungspräsidiums zu verwenden.

Ebenfalls nicht erfasst ist die Anzeige von Tötungen mit vorhergehenden Eingriffen, wie z.B. Perfusionfixierungen. Diese sind als Tierversuch gemäß § 7 Abs. 2 TierSchG einzustufen.

1.1	Name und Anschrift des Antragstellers sowie Tel.-Nr. und E-Mail-Adresse

1.2	Bezeichnung des Vorhabens

1.3	Wissenschaftlich begründete Darlegung der Unerlässlichkeit des Vorhabens unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse (§ 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 7a Abs. 2 Nr. 1 TierSchG)

1.4	Tötungs- & ggf. Betäubungsverfahren

	Das angegebene Tötungsverfahren ist ein nach Anlage 2 TierSchVersV zulässiges Verfahren

	Ja				Nein	

Wenn Nein Begründung

1.5	Tierart(en) & ggf. Genotyp (Angabe der Linie nach der internationalen Nomenklatur) sowie Alter & Geschlecht der Tiere

1.6	Anzahl der Tiere und Begründung der angegebenen Anzahl

1.7	Bezugsquelle - Herkunft der Tiere

	Bei Hunden, Katzen und Primaten ist ggf. ein Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 3 mit Begründung erforderlich, warum nicht eigens für Tierversuche gezüchtete Tiere verwendet werden sollen (auf gesondertem Blatt). 

1.8	Ort der Versuchstierhaltung gemäß §1 Abs. 1 TierSchVersV bzw. anderer nach § 2 Abs. 1 Satz 3 TierSchVersV zulässiger Ort (z.B. bei Wildtieren) und, falls abweichend, Ort der Tötung

1.9	Beginn (Datum) und voraussichtliche Dauer des Vorhabens

2	Personen
2.1	Leiter des Vorhabens
2.1.1	Name und Anschrift

2.1.2	Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten

	Versuchstierkundliche Kenntnisse gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 TierSchVersV i.V.m. Anlage 1 Abschn. 2 TierSchVersV liegen vor	

Erfahrung mit dem angezeigten Tötungsverfahren bezogen auf die jeweilige/n Tierart/en

Art des Sachkundenachweises nach § 4 Abs. 1a TierSchG (z.B. beim Tierschutzbeauftragten erbrachter Sachkundenachweis; versuchstierkundlicher Kurs oder qualifizierende Berufsausbildung)

2.2	Ggf. Stellvertretender Leiter des Vorhabens (Optionale Angabe)
2.2.1	Name und Anschrift

2.2.2	Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten

	Versuchstierkundliche Kenntnisse gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 TierSchVersV i.V.m. Anlage 1 Abschn. 2 TierSchVersV liegen vor	

Erfahrung mit dem angezeigten Tötungsverfahren bezogen auf die jeweilige/n Tierart/en

Art des Sachkundenachweises nach § 4 Abs. 1a TierSchG (z.B. beim Tierschutzbeauftragten erbrachter Sachkundenachweis; versuchstierkundlicher Kurs oder qualifizierende Berufsausbildung)

2.3	Sonstige Personen, die im Rahmen der Versuchsdurchführung Eingriffe oder
	Behandlungen an Tieren vornehmen
2.3.1	und deren jeweilige Tätigkeit
Name	Tätigkeit	

		

2.3.2	Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten

	Versuchstierkundliche Kenntnisse gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 TierSchVersV i.V.m. Anlage 1 Abschn. 2 TierSchVersV liegen für alle unter 2.3.1 genannten Personen vor

	Ja				Nein	

Wenn Nein nähere Erläuterung für die betreffenden unter 2.3.1 aufgeführten Personen (z.B. lediglich assistierende Tätigkeit)

Erfahrung der Personen mit dem angezeigten Tötungsverfahren bezogen auf die jeweilige/n Tierart/en

Art des Sachkundenachweises nach § 4 Abs. 1a TierSchG (z.B. beim Tierschutzbeauftragten erbrachter Sachkundenachweis; versuchstierkundlicher Kurs oder qualifizierende Berufsausbildung)

3.	Mit der Unterschrift verpflichten sich der Leiter und - soweit benannt - sein Stellvertreter, die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Versuchstier-Verordnung zu übernehmen.

Gleichzeitig wird die Kenntnis des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung bestätigt.

     
Ort und Datum

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Unterschrift des Leiters & ggf. des stellvertretenden Leiters

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Sichtvermerk des Tierschutzbeauftragten der Einrichtung